Das Präsidium des Landkreistages Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung in Magdeburg eingehend mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befasst. Zu den Ergebnissen der Beratung stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest:

„Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um zunächst 44 Mio. Euro wird von uns begrüßt, kann aber nur ein erster Schritt sein. Der Koalitionsvertrag spricht hier eine klare Sprache: Zugesagt sind 80 Mio. Euro in 2016 und dieser Betrag muss auch ohne Abstriche fließen. Wir erwarten daher noch bis Jahresende den Restbetrag von 36 Mio. Euro.“

Irritiert zeigte sich das Präsidium von Aussagen aus der Landesregierung, die hohen Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Lützen könnten als kommunale Entlastung beim FAG mitberücksichtigt werden.

„Der sog. Lützen-Effekt tritt frühestens 2018 ein und hat daher mit dem FAG 2016 nichts zu tun. Im Übrigen führt er zu keiner höheren Finanzausgleichsmasse, sondern nur zu einer geänderten Binnenverteilung zwischen den Kommunen,“ ergänzt Präsident Ziche.

Pressemitteilung vom 13. Juni 2016 [PDF-Dokument: 89 kB]